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Leistungsschutzrecht


Interessanter Begriff, der sich juristisch selbst zerstört, wenn in die Praxis umgesetz. Der Bezeichnung nach zu urteilen geht es beim Leistungsschutzrecht um eine Leistung, die von Rechts wegen zu schützen sein soll. Vordergründig. Eigentlich geht es darum, einem bestimmten Unternehmen (Google) das Geschäftsmodell zu verderben. Aber wenn man das macht, steht man noch dümmer da, denn dann kommen keine Kunden mehr auf den nun leistungsrechtgeschützten (?!?) Seiten, wie in Spanien passierte, als sie das Leistungsschutzrecht in Gestalt eines Gesetzes umzusetzen versuchten. Das Gesetz wurde als tasa Google1 (Googleabgabe) bekannt und die Folgen waren für deren Befürworter den Meldungen zufolge katastrophal. Offiziell heisst das Gesetz aber Ley de Propiedad Intelectual oder LPI, was NPI2 verdächtig nahe kommt. Ist also das Leistungsschutzrecht ein Euphemismus, sollte es auf deutsch nicht gleich Lex Google heissen, damit man gleich weiss, was gemeint ist? Die spanische Bezeichnung scheint ehrlicher zu sein, aber sie hätte dafür vielleicht lieber gar nicht umgesetzt werden sollen. Die deutsche Bezeichnung ist obskur, die drei Worte, aus denen sie sich zusammensetzt liessen sich in Leistung (weit und breit keine zu sehen), Schutz (warum denke ich sofort an die Mafia?), Recht (findet in diesem Fall keine Anwedung, da kein Richter ohne Kläger), Leistungsschutz (ein Begriff aus dem Copyright den Sportler benutzen, um Tritte in den Leistungsbereich abzufedern) oder in Schutzrecht (da fällt mir gar nichts mehr ein) trennen. Welche Trennung wohl die beste wäre? Die Antwort fällt unterschiedlich aus, je nachdem, ob man Google, einen Zeitungsverleger, einen User oder einen Juristen fragt. Den Durchblick hat mittlerweile keiner mehr. Und wenn man den Begriff versucht ins englicher zu übersetzen? Da verliessen sie ihn. Vermutlich ist doch Googleabgabe das beste, also Google Tax.

Oder man streicht den deutschen Begriff ersatzlos, da er nichts bringt.

Update: Wenn Oettinger dafür ist, kann es nur Murks sein. Und mehr ist nicht zu sagen, jetzt, wo er das Ressort gewechselt hat, ist eh alles egal.

Verwandte Begriffe: Abmahnen, Abmahnanwalt

1 Auch als canon AEDE bekannt, nach der Asociación Española de Editores, Spanischer Verlegerverband

2
NPI heisst im Volksmund Ni Puta Idea: Null Ahnung. Sehr häufig bei Schlülern, Politikern und las Fuerzas y Órganos de Seguridad del Estado zu beobachten, leider.

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